§ 1 Anwendungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kursbuchungen, die ausschließlich online über die Internetseite der Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB GmbH (im Folgenden: Anbieter) vorgenommen werden. Die Geltung umfasst die Buchung von Kursen, die vom Anbieter angeboten werden. Ausgenommen sind Kurse des Geschäftsbereiches maxQ.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Kurse auf der Internetseite des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar. Sie stellt lediglich eine Einladung an den Teilnehmer¹ auf Abgabe eines Angebotes dar. Die einzelnen Kursangebote können daher jederzeit geändert oder zurückgezogen werden.
- Durch das Betätigen des Buttons „Buchungsdaten senden“ übermittelt der Teilnehmer seine Daten an den Anbieter und bekundet sein Interesse am Vertragsschluss. Damit gibt er jedoch noch kein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab.
- Der Teilnehmer erhält eine automatisierte E-Mail des Anbieters an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit dem Betätigen des in dieser E-Mail enthaltenen Links „Kostenpflichtig buchen und E-Mail-Adresse bestätigen“ gibt der Interessent ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab.
- Nach Prüfung der Verfügbarkeit erhält der Teilnehmer eine Buchungsbestätigung, die die Annahme des Angebots darstellt. Hiermit ist der Vertrag mit dem Anbieter geschlossen.
§ 3 Buchung
- Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Buchung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Eine Überprüfung der Daten findet nicht statt. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist und die E-Mails des Anbieters zugehen können.
- Im Fall der Änderung der Daten des Teilnehmers ist dieser verpflichtet, dem Anbieter die entsprechende Änderung unverzüglich mitzuteilen, sofern die Abwicklung des Kurses von der Änderung betroffen ist. Dies gilt insbesondere für Anschrift, Mailadresse oder Kontaktnummer.
§ 4 Leistungen
- Umfang und Art der jeweiligen Leistung richten sich im Allgemeinen nach der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Internetseite. Die Kursbeschreibungen stellen keine Garantie, sondern lediglich informatorische Angaben dar.
- Der detaillierte Ablauf sowie die konkreten Inhalte des Kurses können vom Anbieter abgeändert werden, solange der Kurs die für die Qualifikation notwendigen Inhalte vermittelt.
§ 5 Organisatorische Änderungen
- Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Kurs durch einen bestimmten Kursleiter durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn ein bestimmter Kursleiter angekündigt wurde.
- Der Anbieter kann den Ort und die Zeit der Veranstaltung aus sachlichem Grund ändern.
- Änderungen werden dem Teilnehmer per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse so rechtzeitig wie möglich mitgeteilt.
- Eine wesentliche zeitliche oder örtliche Veränderung berechtigt zum Rücktritt. Der Rücktritt muss innerhalb von 2 Wochen nach erfolgter Information gemäß Absatz 3, spätestens jedoch bis zum Kursbeginn, in Textform gem. § 9 Abs. 1 S. 2 erklärt werden. Dem Teilnehmer entstehen durch den Rücktritt keine Kosten.
- Referentenwechsel oder eine unwesentliche Änderung im Veranstaltungsablauf berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Muss ein Seminar vollständig abgesagt werden, wird die bis dahin entrichtete Teilnahmegebühr erstattet. Weitergehende Ansprüche – mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters – sind ausgeschlossen.
§ 6 Zahlung
- Nach Vertragsschluss erhält der Teilnehmer eine Rechnung über die Kursgebühr. Die Rechnung wird im PDF-Format an die angegebene E-Mail-Adresse des Teilnehmers versandt.
- Die Höhe der jeweiligen Kursgebühr ergibt sich aus den Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
- Soweit Änderungen des Gesetzgebers oder von Behörden sich maßgeblich auf die Preisgestaltung der Kurse auswirken, ist der Anbieter berechtigt, auch nach Vertragsabschluss eine entsprechende Preisanpassung vorzunehmen. Der Teilnehmer wird über die Preisanpassung informiert. In diesem Fall kann der Teilnehmer von dem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss innerhalb von 2 Wochen nach erfolgter Information gemäß Satz 2, spätestens jedoch bis zum Kursbeginn, in Textform gem. § 9 Abs. 1 S. 2 erklärt werden. Dem Teilnehmer entstehen durch den Rücktritt keine Kosten.
- Die Fälligkeit der Kursgebühr richtet sich nach dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitszeitpunkt. Maßgeblich ist der Geldeingang auf dem angegebenen Geschäftskonto.
- Bei ausgewählten Kursen besteht die Möglichkeit einer Ratenzahlung. Die Höhe und Fälligkeit der Rate richtet sich nach der jeweiligen Ratenzahlungsvereinbarung. Sind mehr als zwei Raten rückständig, erlischt die gewährte Ratenzahlung und die noch offene Lehrgangsgebühr wird sofort fällig (bei mehrsemestrigen Lehrgängen die Gebühr für das laufende Semester).
- Die Zahlung kann nur per Banküberweisung erfolgen. Überweisungen haben an das in der Rechnung angegebene Konto unter Angabe des aufgeführten Verwendungszwecks zu erfolgen.
- Sofern die Zahlung gemäß den vorstehenden Regelungen nicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit geleistet wird, ist der Anbieter berechtigt, den Teilnehmer bis zur vollständigen Zahlung von dem Kurs auszuschließen, ohne dass die Zahlungspflicht entfällt. Es wird eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € pro Mahnung erhoben. Es wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Bis zur vollständigen Zahlung hat der Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht an den Teilnehmerzertifikaten und den Klausuren. Weitere Ansprüche gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.
- Die Angabe einer abweichenden Rechnungsanschrift führt nicht dazu, dass für den anzugebenen Dritten eine Zahlungspflicht begründet wird. Die Zahlungspflicht trifft dennoch den Teilnehmer. Zahlungen Dritter wirken jedoch schuldbefreiend.
§ 7 Bildungscheck
- Falls ein Bildungscheck eingesetzt wird, wird dieser im Rahmen des Bestellvorgangs hochgeladen. Es findet eine Prüfung der Kompatibilität zwischen dem Bildungscheck und dem gebuchten Kurs statt. Wird der gebuchte Kurs nicht von dem Bildungscheck erfasst, wird der Teilnehmer hierüber informiert. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Teilnehmer die Buchung ohne Bildungscheck bestätigt. Die Bestätigung muss innerhalb der angegebenen Frist mitgeteilt werden. Ansonsten verfällt die Buchung.
- Die Einreichung eines Bildungschecks berührt die primär bestehende Zahlungsverpflichtung des Teilnehmers nicht. Die Zahlungen durch den Träger wirken jedoch schuldbefreiend.
§ 8 Vertragsbeendigung
- Die Laufzeit des Vertrages entspricht dem auf der Internetseite angegebenen Kurszeitraum. Mit dessen Ablauf endet der Vertrag automatisch.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform.
§ 9 Rücktritt/Kündigung
- Der Teilnehmer kann ohne Angabe von Gründen bis einschließlich dem letzten Werktag (Montag – Freitag) vor dem Kursbeginn die Buchung stornieren. Die Stornoerklärung erfolgt per E-Mail an seminarportal@bfw.de unter Angabe der Seminarnummer. Im Falle einer Stornierung innerhalb von 3 Tagen vor Kursbeginn fällt eine Rücktrittsgebühr in Höhe von 50 % der Kursgebühr an. Bei einer Stornierung innerhalb von 4 bis 14 Tagen vor Kursbeginn beträgt die Stornierungsgebühr 25,00 €. Eine vorherige Stornierung ist kostenfrei. Ein möglicher Widerruf ist vorrangig und kostenfrei.
- Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die durch Kostenträger nach dem SGB III (Agentur für Arbeit) bzw. SGB II (JobCenter) oder durch einen Rentenversicherungsträger, durch den ESF (Europäischen Sozialfonds), nach dem Soldatenversorgungsgesetz oder Ähnlichem gefördert werden, sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Förderung nicht gewährt wird. Durch den Rücktritt entstehen keine Kosten. Die Ablehnung der Förderung durch den jeweiligen Kostenträger ist nachzuweisen.
- Wird die Mindestzahl von Teilnehmern für den gebuchten Kurs nicht erreicht, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss den jeweiligen Teilnehmern spätestens 2 Wochen vor Kursbeginn erklärt werden. Kosten entstehen dem Teilnehmer durch den Rücktritt nicht.
- Der Anbieter kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die von ihm nicht zu vertreten sind, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet.
- Der Anbieter wird den Teilnehmer über die Umstände, die ihn nach Maßgabe der vorgenannten Absätze 3 und 4 zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berechtigen, unverzüglich informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt zeitnah erstatten.
§ 10 Teilnehmerbescheinigung
Über jede Veranstaltung stellt der Anbieter dem Teilnehmer bei Abschluss des Kurses eine Teilnahmebescheinigung aus.
§ 11 Urheberrecht
Die tatsächlich ausgegebenen Arbeitsunterlagen und Skripte sind urheberrechtlich geschützt und dürften nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Anbieters vervielfältigt werden.
§ 12 Haftung
- Die Haftung des Anbieters für Schäden des Teilnehmers ist ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleibt die Haftung
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. - Die Internetseite des Anbieters kann Verlinkungen enthalten. Für sämtliche externe Verlinkungen und deren Inhalt ist der Anbieter nicht verantwortlich.
§ 13 Datenschutz
- Mit dem Absenden der Buchungsdaten stimmt der Teilnehmer der Erfassung seiner personenbezogenen Daten zu. Der Anbieter unternimmt alle wirtschaftlichen und technisch zumutbaren Vorkehrungen, um die Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
- Die personenbezogenen Daten werden bei Ihrer elektronischen Verarbeitung gemäß den Bestimmungen und den gesetzlichen Vorgaben verwendet.
- Der Anbieter verwendet die Daten ausschließlich zu geeigneten Zwecken.
§ 14 Widerruf/Widerrufsbelehrung
- Der Teilnehmer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Buchungsbestätigung. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Teilnehmer dem Anbieter (Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB GmbH (bfw), Schimmelbuschstraße 55, 40699 Erkrath, E-Mail: seminarportal@bfw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
- Wenn der Teilnehmer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er von dem Teilnehmer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, ab dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Teilnehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
- Zur Erklärung des Widerrufs kann folgendes Formular verwendet werden:
Muster-Widerrufsformular
Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB GmbH (bfw)
Schimmelbuschstraße 55
40699 Erkrath
E-Mail: seminarportal@bfw.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Seminarname:
Seminarnummer:
Seminarzeitraum:
Buchung am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Datum
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
§ 15 Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 16 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, am Sitz der Hauptverwaltung des Anbieters in Erkrath.
§ 17 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
- Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit sind die Vertragspartner verpflichtet, eine Regelung zu finden, welche der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der richtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
Stand: 02.12.2019
¹ Zur besseren Lesbarkeit wird hier und im Folgenden lediglich die männliche Form verwendet. Gemeint sind jedoch alle Geschlechter.
