Baden-Württemberg: Duldung für Flüchtlinge in Pflegehilfsausbildung seit dem 14.11.18

Baden-Württemberg: Duldung für Flüchtlinge in Pflegehilfsausbildung seit dem 14.11.18

Besser könnten Nachrichten für Flüchtlinge nicht sein, die sich in einer Pflegeausbildung befinden und die Abschiebung befürchten: Seit dem 14.11. kann ihnen in Baden-Württemberg die Duldung erteilt werden, die auch bei einer weiterführenden Pflegefachausbildung gilt. Die neue Regelung reagiert auf den dringenden Bedarf an Pflegekräften. Sie gilt für Flüchtlinge in der Pflegehilfeausbildung und vorbereitenden Maßnahmen mit einem gültigen Ausbildungsvertrag.

In Baden Württemberg gibt es die spezielle Ausbildung "Altenpflegehilfe für Migranten /-innen", die zwei Jahre dauert und intensiven Deutschunterricht beinhaltet. Auch das maxQ. in Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart bietet diese Ausbildung an.

Die neue Regelung lässt nicht nur von Abschiebung bedrohte Auszubildende aufatmen, sondern auch ihre Ausbildungsbetriebe: Dass deren Auszubildende nicht aus der Ausbildung gerissen werden, ist nun sicher.

Hier die neue Regelung im Einzelnen:
Für die Dauer der Ausbildung zum Kranken- oder Altenpflegehelfer kann geduldeten Ausländern ab dem 14. November 2018 eine Duldung durch die Ausländerbehörden erteilt werden. Das bedeutet, dass die Ausländer während der Ausbildung zum Kranken- oder Altenpflegehelfer nicht abgeschoben werden.

Die Duldung wird für die Dauer der Helferausbildung erteilt, damit die Geduldeten zunächst die Helferausbildung abschließen und im Anschluss daran eine qualifizierte Berufsausbildung zum Kranken- oder Altenpfleger aufnehmen können. Für diese qualifizierte Ausbildung wird dann eine Ausbildungsduldung (sogenannte 3+2-Regelung) erteilt.

Ausgenommen sind Ausländer, die Straftaten oberhalb einer bestimmten Grenze begangen haben, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken oder bei denen bereits konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung bevorstehen.

Damit die Duldung erteilt werden kann, muss der Ausländer bei der Ausländerbehörde einen sich an die Ausbildung zum Pflegefachhelfer anschließenden abgeschlossenen Vertrag über eine Ausbildung zum Kranken- oder Altenpfleger vorlegen.

Die Ausbildungseinrichtung ist verpflichtet, einen Abbruch der Helferausbildung umgehend der Ausländerbehörde zu melden. Beim Abbruch der Ausbildung erlischt die Duldung und der Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet. Ein Ausbildungsplatzwechsel ist nicht möglich.

Zudem werden die Möglichkeiten der Erteilung von Ermessensduldungen zugunsten von Ausländern, die an einer Einstiegsqualifizierung bei einem zugelassenen Ausbildungsbetrieb teilnehmen, ausgeweitet. Künftig kann ein Ausländer eine Ermessensduldung für die gesamte Dauer einer betrieblich geförderten Einstiegsqualifizierung erhalten, wenn bereits sicher feststeht, dass der Ausländer im Anschluss eine qualifizierte Ausbildung absolviert. Ein entsprechender Nachweis erfolgt durch die Vorlage eines abgeschlossenen Vertrages über eine qualifizierte Ausbildung, die im Anschluss an die Einstiegsqualifizierung aufgenommen wird.

(Quelle: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg)

Die ausführlichen Informationen finden Sie auf der Webseite des Sozialministeriums Baden-Württemberg.

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